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Studienförderungsgesetz 1992 § 45

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Studienförderungsgesetz 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 45

Inkrafttretensdatum

01.10.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

StudFG

Index

72/13 Studienförderung

Text

Entscheidung des Senates

Paragraph 45,
  1. Absatz eins,Der Senat der Studienbeihilfenbehörde hat zu entscheiden
    1. Ziffer eins
      über Vorstellungen, über die keine Vorentscheidung erfolgt ist, sowie
    2. Ziffer 2
      über Vorlageanträge gegen eine Vorentscheidung.
  2. Absatz 2,Der Senat ist beschlußfähig, wenn außer dem rechtskundigen Mitglied (Ersatzmitglied) ein weiteres Mitglied oder Ersatzmitglied anwesend ist und alle Mitglieder mindestens eine Woche vor der Sitzung eingeladen wurden. Der Senat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Auf Beschluß des Senates sind auch Abstimmungen im Umlaufweg zulässig.
  3. Absatz 3,Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Kein Mitglied darf die Abgabe der Stimme über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern. Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll ist, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, von der hierüber aufgenommenen Niederschrift zu trennen.

Schlagworte

Beratungsprotokoll

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2013

Gesetzesnummer

10009824

Dokumentnummer

NOR12124896

Alte Dokumentnummer

N7199328002J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/305/P45/NOR12124896

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