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Orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung Art. 1 § 5

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 120/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

Index

67 Versorgungsrecht

Text

Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,An Stelle eines hand- oder elektrisch betriebenen Rollstuhles für den Straßengebrauch ist dem Beschädigten auf Antrag eine Beihilfe zur Beschaffung eines Personenkraftfahrwagens oder Invalidenkraftfahrzeuges zu gewähren, wenn er zur Führung eines solchen berechtigt ist. Die Beihilfe zur Beschaffung eines Personenkraftfahrwagens beträgt 4 905,42 Euro, zur Beschaffung eines Invalidenkraftfahrzeuges 7 361,76 Euro; die Beihilfe darf den tatsächlichen Betrag der Beschaffungskosten nicht übersteigen. Reparaturen und Betriebskosten für den mittels der Beihilfe beschafften Personenkraftfahrwagen bzw. das Invalidenkraftfahrzeug werden nicht ersetzt.
  2. Absatz 2,Nach Bewilligung einer Beihilfe entsteht ein Anspruch auf eine neuerliche Beihilfe frühestens nach Ablauf von fünf Jahren. Voraussetzung hiefür ist die Neubeschaffung eines Personenkraftfahrwagens oder eines Invalidenkraftfahrzeuges und das Weiterbestehen des Anspruches auf einen Rollstuhl für den Straßengebrauch.
  3. Absatz 3,Die unter Absatz eins, angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres entsprechend der Erhöhung des PKW-Verbraucherpreisindexes (November des Vorjahres), gerundet auf volle 10 Euro, anzupassen.

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2016

Gesetzesnummer

10008806

Dokumentnummer

NOR40019939

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/120/A1P5/NOR40019939

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