Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 22
Inkrafttretensdatum
26.09.2002
Außerkrafttretensdatum
Index
19/06 Privilegien und Immunitäten
Text
Artikel 22
Inkrafttreten und Geltungsdauer des Protokolls
(1)Absatz eins,Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Parteien des Übereinkommens die Bedingungen des Artikels 21 dieses Protokolls erfüllt haben.
(2)Absatz 2,Dieses Protokoll tritt an dem Tag außer Kraft, an dem auch das Übereinkommen außer Kraft tritt.
Anmerkung
Die Berichtigung der Verlautbarung (VFB),
BGBl. III Nr. 38/2006,
wurde berücksichtigt.
Zuletzt aktualisiert am
05.09.2012
Gesetzesnummer
10001022
Dokumentnummer
NOR40052421