Bundesrecht konsolidiert

XV. Abschnittrömisch fünfzehn. Abschnitt

Bußgeldverfahren

Bußgelder

§ 142. Das Kartellgericht hat auf Antrag einer Amtspartei (§ 44) Bußgelder aufzuerlegen, und zwar Paragraph 142, Das Kartellgericht hat auf Antrag einer Amtspartei (Paragraph 44,) Bußgelder aufzuerlegen, und zwar

1. 1.Ziffer eins
   Unternehmern beziehungsweise Verbänden in der Höhe von 3 600 Euro bis 36 000 Euro, wenn sie

   1. a)Litera a
      die Anzeigepflicht nach § 30b verletzen,die Anzeigepflicht nach Paragraph 30 b, verletzen,
   2. b)Litera b
      in einer Anzeige nach § 30b unrichtige oder unvollständige Angaben machen,in einer Anzeige nach Paragraph 30 b, unrichtige oder unvollständige Angaben machen,
   3. c)Litera c
      eine unverbindliche Verbandsempfehlung entgegen dem § 32 hinausgeben,eine unverbindliche Verbandsempfehlung entgegen dem Paragraph 32, hinausgeben,
   4. d)Litera d
      dem Auftrag zum Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung nicht nachkommen,
   5. e)Litera e
      einer Entscheidung des Kartellgerichts nach § 42e Abs. 3 nicht nachkommen,einer Entscheidung des Kartellgerichts nach Paragraph 42 e, Absatz 3, nicht nachkommen,
   6. f)Litera f
      einem Auftrag des Kartellgerichts nach § 118 Abs. 2 nicht nachkommen,einem Auftrag des Kartellgerichts nach Paragraph 118, Absatz 2, nicht nachkommen,
   7. g)Litera g
      eine Empfehlung entgegen einer Verordnung nach § 127 hinausgeben;eine Empfehlung entgegen einer Verordnung nach Paragraph 127, hinausgeben;
2. 2.Ziffer 2
   Unternehmern in der Höhe von 726 Euro bis 7 260 Euro, wenn sie die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2, § 60 Z 5 oder § 63 Abs. 4 verletzen;Unternehmern in der Höhe von 726 Euro bis 7 260 Euro, wenn sie die Anzeigepflicht nach Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 60, Ziffer 5, oder Paragraph 63, Absatz 4, verletzen;
3. 3.Ziffer 3
   Kartellbevollmächtigten in der Höhe von 145 Euro bis 1 450 Euro, wenn sie

   1. a)Litera a
      die Anzeigepflicht nach § 56 verletzen,die Anzeigepflicht nach Paragraph 56, verletzen,
   2. b)Litera b
      einer Aufforderung nach § 64 nicht nachkommen.einer Aufforderung nach Paragraph 64, nicht nachkommen.