Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
29.08.1987
Außerkrafttretensdatum
17.10.2025
Abkürzung
BEA-Geo.
Index
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Text
Angelobung der Mitglieder
§ 4.Paragraph 4,
Der Vorsitzende hat den Mitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Amtsausübung und der Amtsverschwiegenheit abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten, die Teil einer Niederschrift über eine Verhandlung (§ 6 Abs. 6) sein kann. Der Vorsitzende hat den Mitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Amtsausübung und der Amtsverschwiegenheit abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten, die Teil einer Niederschrift über eine Verhandlung (Paragraph 6, Absatz 6,) sein kann.
Zuletzt aktualisiert am
17.10.2025
Gesetzesnummer
10008630
Dokumentnummer
NOR12102709
Alte Dokumentnummer
N6198710114Y