Bundesrecht konsolidiert

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Zivildienstgesetz 1986 § 15

Kurztitel

Zivildienstgesetz 1986

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 679/1986 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2024

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

19.07.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ZDG

Index

44 Zivildienst

Text

Paragraph 15,
  1. Absatz eins,Beginn und Dauer des ordentlichen Zivildienstes richten sich nach den im Zuweisungsbescheid festgelegten Zeiten (Paragraph 11,).
  2. Absatz 2,In die Zeit des ordentlichen Zivildienstes werden nicht eingerechnet:
    1. Ziffer eins
      die Zeit einer Haft oder sonstigen behördlichen Anhaltung;
    2. Ziffer 2
      die Zeit, während der der Zivildienstpflichtige aus sonstigen Gründen, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat, keinen Zivildienst geleistet hat;
    3. Ziffer 3
      die Zeit einer unfall- oder krankheitsbedingten Abwesenheit, wenn die ärztliche Bestätigung nach Paragraph 23 c, Absatz 2, Ziffer 2, dem Vorgesetzen nicht spätestens am siebten Kalendertag nach Beginn der unfall- oder krankheitsbedingten Abwesenheit übermittelt worden ist, obwohl dies dem Zivildienstpflichtigen zumutbar gewesen wäre;
    4. Ziffer 4
      die Zeit, in der der Zivildienstpflichtige sich in den Fällen der Paragraphen 19, Absatz 2, 23 c, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, nicht einer Untersuchung durch einen Amts- oder Vertrauensarzt der Einrichtung unterzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre, bis er der Aufforderung nachkommt oder seinen Dienst wieder in dienstfähiger Verfassung antritt;
    5. Ziffer 5
      die Zeit, ab der sich der Zivildienstleistende nicht der Untersuchung durch einen / eine von der Zivildienstserviceagentur gemäß Paragraph 23 c, Absatz 4, beauftragten Facharzt oder Fachärztin unterzieht, obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre, bis er der Aufforderung nachkommt oder seinen Dienst antritt.
  3. Absatz 3,Die Zivildienstserviceagentur hat die nach Absatz 2, nicht einrechenbaren Zeiten festzustellen.

Schlagworte

Bescheid, Amtsarzt

Im RIS seit

19.07.2024

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2024

Gesetzesnummer

10005603

Dokumentnummer

NOR40263252

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1986/679/P15/NOR40263252

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