Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Rechtspflegergesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
01.01.2005
Außerkrafttretensdatum
30.04.2011
Abkürzung
RpflG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Beachte
Ist anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach
dem 31. Dezember 2004 liegt (vgl. Art. XXXII § 13 Abs. 1, BGBl. I
Nr. 112/2003).
Text
Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Rechtspflegers
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,Die Entscheidungen des Rechtspflegers können wie die des Richters angefochten werden.
(1a)Absatz eins a,Die in Verfahrensbestimmungen einem Richter eingeräumte Befugnis, einem Rechtsmittel gegen seine Entscheidung selbst stattzugeben, steht sinngemäß auch dem Rechtspfleger zu.
(2)Absatz 2,Über Rechtsbehelfe und nicht aufsteigende Rechtsmittel, mit Ausnahme der Vorstellung nach § 12, kann der Rechtspfleger entscheiden.Über Rechtsbehelfe und nicht aufsteigende Rechtsmittel, mit Ausnahme der Vorstellung nach Paragraph 12,, kann der Rechtspfleger entscheiden.
(3)Absatz 3,Anderen Rechtsmitteln kann der Richter stattgeben; in diesem Fall sind auf den Kostenersatz die für das Rechtsmittelverfahren geltenden Vorschriften anzuwenden.
(4)Absatz 4,Findet der Richter, daß dem Rechtsmittel nicht oder nur teilweise Folge zu geben wäre, so ist das Rechtsmittel dem Rechtsmittelgericht mit dem Vorlagebericht des Rechtspflegers vorzulegen. Soweit es der Richter für erforderlich erachtet, kann er den Vorlagebericht durch die Angabe der Gründe, weshalb er dem Rechtsmittel nicht stattgegeben hat, ergänzen.
Anmerkung
1. Zu Abs. 3: Zum Kostenersatz siehe insbesondere § 50 ZPO, RGBl.
Nr. 113/1895.
2. ÜR: Art. XXXI,
BGBl. I Nr. 112/2003.
Zuletzt aktualisiert am
21.01.2011
Gesetzesnummer
10002703
Dokumentnummer
NOR40047200