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Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.2000

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005

Abkürzung

ASGG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Beachte

Ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 1999 ereignen (vgl. § 98 Abs. 8 idF BGBl. I Nr. 120/1999).

Text

2. Örtliche Zuständigkeiten
1. Unterabschnitt – Arbeitsrechtssachen

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Für die im Paragraph 50, Absatz eins, genannten Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl des Klägers örtlich zuständig
    1. Ziffer eins
      in den Fällen der Ziffer eins bis 3 auch das Gericht, in dessen Sprengel
      1. Litera a
        der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses hat oder wo er ihn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte,
      2. Litera b
        das Unternehmen seinen Sitz hat,
      3. Litera c
        regelmäßig wenigstens ein Teil der Arbeit zu leisten ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu leisten war,
      4. Litera d
        das Entgelt zu zahlen ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu zahlen war oder
      5. Litera e
        bei grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung aus EWR-Mitgliedstaaten die Arbeit zu leisten ist oder war hinsichtlich der sich aus dem Arbeitsverhältnis während der Dauer der Arbeitsleistung in Österreich ergebenden Ansprüche;
    2. Ziffer 2
      in den Fällen der Ziffer 4, nur das Gericht, in dessen Sprengel
      1. Litera a
        die juristische Person ihren Sitz hat,
      2. Litera b
        die Ruhegenüsse oder sonstigen Leistungen auszuzahlen sind oder
      3. Litera c
        der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
    3. Ziffer 3
      in den Fällen der Ziffer 5 und 6 nur das Gericht, in dessen Sprengel
      1. Litera a
        die Bauarbeiter-Urlaubskasse beziehungsweise die Gehaltskasse ihren Sitz oder
      2. Litera b
        der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Absatz 2,Das Wahlrecht des Klägers nach Absatz eins, besteht auch in den Fällen, in denen die Rechtsstreitigkeit von einer im Paragraph 52, genannten Person geführt wird.

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2026

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

NOR12017593

Alte Dokumentnummer

N1199961045L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/104/P4/NOR12017593

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