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Nationalbankgesetz 1984 Art. 4 § 22

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Nationalbankgesetz 1984

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 50/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 4 § 22

Inkrafttretensdatum

28.07.2011

Außerkrafttretensdatum

31.07.2011

Abkürzung

NBG

Index

37/03 Nationalbank

Text

Paragraph 22,
  1. Absatz eins,Der Generalrat besteht aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und acht weiteren Mitgliedern.
  2. Absatz 2,Der Präsident, der Vizepräsident und weitere sechs Mitglieder des Generalrates werden ernannt, die anderen sechs Mitglieder des Generalrates werden gewählt.
  3. Absatz 3,Mitglieder des Generalrates können nur Personen sein, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind. Mitglieder des Generalrates sollen leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens, ferner Rechts- und Wirtschaftswissenschafter sein. Unter ihnen sollen sich Vertreter
    1. Ziffer eins
      der Kreditinstitute,
    2. Ziffer 2
      der Industrie,
    3. Ziffer 3
      des Handels und Gewerbes,
    4. Ziffer 4
      der Landwirtschaft und
    5. Ziffer 5
      der Angestellten- und Arbeiterschaft
    befinden.
  4. Absatz 4,Im aktiven Dienst des Bundes, eines Landes oder eines Organes der Europäischen Gemeinschaft stehende Personen sowie Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlamentes, der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission können dem Generalrat nicht angehören. Die Einschränkung hinsichtlich im aktiven Dienst des Bundes stehender Personen gilt nicht für Universitätsprofessoren der Rechts- und der Wirtschaftswissenschaften. Von den Mitgliedern des Generalrates dürfen nicht mehr als vier hauptberuflich der Verwaltung von Kreditinstituten angehören; sie können nicht dem Präsidium angehören.
  5. Absatz 5,Das nach Paragraph 40, ArbVG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, zuständige Belegschaftsorgan ist berechtigt, zu Verhandlungen über Personal-, Sozial- und Wohlfahrtsangelegenheiten zwei Vertreter zu entsenden. Diese Vertreter haben bei Ausübung ihrer Befugnisse dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Generalrates.

Schlagworte

Rechtswissenschaftler, Angestelltenschaft, Personalangelegenheit, Sozialangelegenheit

Im RIS seit

28.07.2011

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2011

Gesetzesnummer

10004409

Dokumentnummer

NOR40130410

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/50/A4P22/NOR40130410

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