Bundesrecht konsolidiert

ORF-Gesetz § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

ORF-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 379/1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1985

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1986

Außerkrafttretensdatum

22.12.1987

Abkürzung

ORF-G

Index

16/02 Rundfunk

Text

ABSCHNITT I

Aufgaben und Einrichtung des Österreichischen Rundfunks

§ 1. (1) Zur Besorgung der in diesem Bundesgesetz angeführten Aufgaben wird unter der Bezeichnung „Österreichischer Rundfunk” ein eigener Wirtschaftskörper gebildet. Er hat seinen Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Der Österreichische Rundfunk ist nicht auf Gewinn gerichtet; er ist in der Abteilung A des Handelsregisters beim Handelsgericht Wien zu protokollieren und gilt als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches.

(3) Der Österreichische Rundfunk ist von der Körperschaftssteuer, von der Gewerbesteuer und Bundesgewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag sowie von der Lohnsummensteuer befreit.

(4) Der Österreichische Rundfunk ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig.

Gesetzesnummer

10000785

Dokumentnummer

NOR12011430

Alte Dokumentnummer

N11985183120

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P1/NOR12011430