Bundesrecht konsolidiert

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Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz § 16

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 302/1984

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

01.09.1984

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Abkürzung

LDG 1984

Index

64/03 Landeslehrer

Text

Auflösung des Dienstverhältnisses

Paragraph 16, (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch

  1. Ziffer eins
    Austritt,
  2. Ziffer 2
    Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
  3. Ziffer 3
    Entlassung,
  4. Ziffer 4
    Amtsverlust gemäß Paragraph 27, Absatz eins, des Strafgesetzbuches, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
  5. Ziffer 5
    Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,
  6. Ziffer 6
    Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft,
  7. Ziffer 7
    Tod.
  1. Absatz 2,Beim Landeslehrer des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die:
    1. Ziffer eins
      Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
    2. Ziffer 2
      Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird.
  2. Absatz 3,Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Landeslehrers und seiner Angehörigen. Ansprüche des Landeslehrers, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

Schlagworte

bedingte Nachsicht, Beendigung des Dienstverhältnisses, Ende des Dienstverhältnisses

Gesetzesnummer

10008549

Dokumentnummer

NOR12100780

Alte Dokumentnummer

N6198411390T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/302/P16/NOR12100780

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