Vollziehung
§ 39.Paragraph 39,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 28a, 28b, 30 bis 32 und § 37b der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Paragraphen 28 a, 28 b, 30 bis 32 und Paragraph 37 b, der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung betraut.