Bundesrecht konsolidiert

Steuersätze

§ 3. (1) Für Mineralöl beträgt die Mineralölsteuer für 100 kg EigengewichtParagraph 3, (1) Für Mineralöl beträgt die Mineralölsteuer für 100 kg Eigengewicht

1. 1.Ziffer eins
   verbleiter Waren der Nummern 27.07 D und 27.10 A des Zolltarifes 499 S;
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      unverbleiter Waren der Nummern 27.07 D und 27.10 A des Zolltarifes,
   2. b)Litera b
      der Waren der Nummern 27.07 A, 27.10 B und 29.01 C des Zolltarifes und
   3. c)Litera c
      der Waren der Nummern 27.10 I und 29.01 E des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 200 C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht,der Waren der Nummern 27.10 römisch eins und 29.01 E des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 200 C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht,

   442 S;
3. 3.Ziffer 3
   anderer Waren 361 S; der § 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/1966, bleibt unberührt.anderer Waren 361 S; der Paragraph eins, des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1966,, bleibt unberührt.

1. (2)Absatz 2,Die in Waren der Nummern 36.08 B und 98.10 des Zolltarifes enthaltenen flüssigen Brennstoffe unterliegen je nach ihrer Art den im Abs. 1 vorgesehenen Steuersätzen.Die in Waren der Nummern 36.08 B und 98.10 des Zolltarifes enthaltenen flüssigen Brennstoffe unterliegen je nach ihrer Art den im Absatz eins, vorgesehenen Steuersätzen.
2. (3)Absatz 3,Als verbleite Waren gelten solche mit einem Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als Blei, von mehr als 0,018 Gramm im Kilogramm; alle anderen gelten als unverbleit.
3. (4)Absatz 4,Für Flüssiggas beträgt die Mineralölsteuer 260 S für 100 kg Eigengewicht.
4. (5)Absatz 5,Eigengewicht ist die Masse des Mineralöls und des Flüssiggases ohne Umschließung. Wird das Eigengewicht des Flüssiggases aus dessen Volumen ermittelt, so kann die Feststellung der Dichte unterbleiben, wenn einem Liter 0,55 Kilogramm gleichgesetzt werden.