Bundesrecht konsolidiert

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Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz § 32

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 529/1979

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 32

Inkrafttretensdatum

01.07.1980

Außerkrafttretensdatum

28.02.1997

Abkürzung

ARHG

Index

25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug

Text

Vereinfachte Auslieferung

Paragraph 32, (1) Hat sich die auszuliefernde Person bei ihrer Vernehmung mit der Auslieferung einverstanden erklärt und eingewilligt, ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens übergeben zu werden, so hat der Gerichtshof erster Instanz die Akten nach Einholung einer Äußerung des Staatsanwaltes unmittelbar dem Bundesministerium für Justiz zu übermitteln.

  1. Absatz 2,Der Untersuchungsrichter hat die auszuliefernde Person zu belehren, daß sie im Fall einer Auslieferung nach Absatz eins, keinen Anspruch auf den Schutz nach Paragraph 23, Absatz eins und 2 oder nach entsprechenden Bestimmungen in zwischenstaatlichen Vereinbarungen habe, und daß sie ihre Einwilligung nur bis zur Anordnung der Übergabe durch den Bundesminister für Justiz wirksam widerrufen könne.
  2. Absatz 3,Die vereinfachte Auslieferung Jugendlicher ist unzulässig.

Gesetzesnummer

10002441

Dokumentnummer

NOR12031576

Alte Dokumentnummer

N2197922298S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/529/P32/NOR12031576

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