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Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Art. 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 348/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Index

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Text

Einleitende Bestimmungen
Artikel 1

Bildung eines Verbands

  1. Absatz eins,Die Mitgliedstaaten dieses Vertrags (nachstehend als „Vertragsstaaten“ bezeichnet) bilden einen Verband für die Zusammenarbeit bei der Einreichung, der Recherche und der Prüfung von Anmeldungen für den Schutz von Erfindungen und für die Leistung besonderer technischer Dienste. Der Verband trägt die Bezeichnung Internationaler Verband für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.
  2. Absatz 2,Keine Bestimmung dieses Vertrags ist so auszulegen, daß sie die Rechte aus der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums der Personen beeinträchtigt, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslands dieser Übereinkunft besitzen oder in einem solchen Land ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

Schlagworte

PVÜ, BGBl. Nr. 399/1973

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2016

Gesetzesnummer

10002459

Dokumentnummer

NOR40098540

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/348/A1/NOR40098540

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