Bundesrecht konsolidiert

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Konsumentenschutzgesetz § 24

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Konsumentenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 140/1979

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 24

Inkrafttretensdatum

01.10.1979

Außerkrafttretensdatum

31.12.1996

Abkürzung

KSchG

Index

20/06 Konsumentenschutz

Text

Ratenbrief

Paragraph 24, (1) Der Vertrag über das Abzahlungsgeschäft ist schriftlich festzuhalten (Ratenbrief). Der Ratenbrief hat zu enthalten

  1. Ziffer eins
    den Vor- und Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand des Unternehmens) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) der Vertragsteile;
  2. Ziffer 2
    den Tag und den Ort des Vertragsantrags beziehungsweise der Vertragsannahme des Verbrauchers;
  3. Ziffer 3
    den Gegenstand des Abzahlungsgeschäfts;
  4. Ziffer 4
    den Barzahlungspreis;
  5. Ziffer 5
    das Gesamtentgelt;
  6. Ziffer 6
    die Höhe der Anzahlung;
  7. Ziffer 7
    die Zahl, die Höhe und die Fälligkeit der Teilzahlungen;
  8. Ziffer 8
    den Tag der Übergabe der Sache;
  9. Ziffer 9
    die Erklärung, ob und wie viele Wechsel zur Sicherung der aushaftenden Teilzahlungsforderungen übergeben und ob sonstige Sicherheiten, einschließlich eines allfälligen Eigentumsvorbehalts, vereinbart worden sind;
  10. Ziffer 10
    im Fall des ersten Satzes des Paragraph 3, Absatz eins, den Wortlaut des Paragraph 3, (Rücktrittsrecht des Verbrauchers) samt Überschrift, jedoch ohne den letzten Satz des Absatz eins,
  1. Absatz 2,Der Unternehmer hat auf seine Kosten unverzüglich nach der Unterfertigung des Ratenbriefs durch den Verbraucher diesem eine Abschrift auszufolgen; die im Absatz eins, genannten Angaben sind darin deutlich lesbar wiederzugeben.
  2. Absatz 3,Die Rechtswirksamkeit des Abzahlungsgeschäfts ist von der Errichtung des Ratenbriefs unabhängig.

Gesetzesnummer

10002462

Dokumentnummer

NOR12031506

Alte Dokumentnummer

N2197917072R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/140/P24/NOR12031506

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