Bundesrecht konsolidiert

1. 1.Ziffer eins
   Personen, die das Ruhen ihres Gewerbebetriebes bzw. ihrer Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit angezeigt haben, für die Dauer des Ruhens; die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung oder Pensionsversicherung wirkt auch in die vor der Anzeige liegende Zeit des Ruhens, längstens jedoch bis zu 18 Monaten vor der Anzeige, zurück, wenn der Versicherte in dieser Zeit keine Leistungen aus dem jeweiligen Zweig der Pflichtversicherung in Anspruch genommen hat;
2. 2.Ziffer 2
   Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie;
3. 3.Ziffer 3
   Verpächter von Betrieben, wenn die Kammermitgliedschaft ausschließlich auf der verpachteten Gewerbeberechtigung oder Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit beruht, für die Dauer der Verpachtung;
4. 4.Ziffer 4
   Personen, welche die Berechtigung zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit bedingt zurücklegen und auf Grund dieser Berechtigung keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausüben, sofern die Fortsetzung des Betriebes dem Betriebsnachfolger von der zuständigen Behörde gestattet wird;
5. 5.Ziffer 5
   Personen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4,, deren Beitragsgrundlagen (§ 25Paragraph 25,) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, lit. aLitera a, aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr ausschließlich diese Erwerbstätigkeit(en) ausüben und keine in Z 6Ziffer 6, lit. bLitera b, angeführte Leistung beziehen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, zweiter Satz abgegeben haben;
6. 6.Ziffer 6
   Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4,, deren Beitragsgrundlagen (§ 25Paragraph 25,) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, lit. bLitera b, aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr

   1. a)Litera a
      sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben, oder
   2. b)Litera b
      eine Pension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, eine Versorgungsleistung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer), Kranken- oder Wochengeld, Karenzgeld nach dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997,, Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,, oder Geldleistungen nach dem AlVG 1977, BGBl.Bundesgesetzblatt Nr. 609, beziehen;

   dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, zweiter Satz abgegeben haben;
7. 7.Ziffer 7
   auf Antrag Personen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, oder § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, FSVG, die glaubhaft machen, daß ihre Umsätze aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten die Umsatzgrenze des § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 27Ziffer 27, des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, und ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit jährlich das 12fache des Betrages nach § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, lit. bLitera b, nicht übersteigen. Treffen diese Voraussetzungen nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie glaubhaft gemacht wurden, tatsächlich nicht zu, ist der Wegfall der Ausnahme von der Pflichtversicherung im nachhinein festzustellen. Ein Antrag kann nur von einer Person gestellt werden,

   1. a)Litera a
      die innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als zwölf Kalendermonate nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert war oder
   2. b)Litera b
      die das Regelpensionsalter (§ 130Paragraph 130, Abs. 1Absatz eins,) erreicht hat oder
   3. c)Litera c
      die das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor der Antragstellung die im ersten Satz genannten Voraussetzungen erfüllt hat.

   Die Ausnahme tritt frühestens mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt und die Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden, ein. Wird die Ausnahme im Kalenderjahr rückwirkend geltend gemacht, so beginnt sie mit dem Ersten des Kalendermonates, der auf die Antragstellung folgt, sofern im Kalenderjahr bereits Leistungen aus der Kranken- oder Pensionsversicherung bezogen wurden. Für die Dauer eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder der Kindererziehung nach § 3Paragraph 3, Abs. 3Absatz 3, Z 4Ziffer 4, ist unabhängig von den Voraussetzungen der lit. aLitera a,, b und c die Antragstellung möglich; der erste Satz ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Kalenderjahres lediglich jene Kalendermonate treten, für die die Ausnahme festgestellt wird; entsprechend dieser Zahl an Kalendermonaten sind die Umsatz- und Einkünftegrenze herabzusetzen und diesen Grenzbeträgen nur die in diesen Monaten erzielten Einkünfte und Umsätze gegenüberzustellen; die Ausnahme kann nur für jene Monate festgestellt werden, in denen zumindest für einen Tag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird oder eine Kindererziehungszeit vorliegt; im Übrigen gilt für den Beginn der Ausnahme der vierte Satz sinngemäß;
8. 8.Ziffer 8
   Personen hinsichtlich ihrer Pflichtversicherung nach § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins bis 3 sowie Personen hinsichtlich der nach § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, festgestellten Pflichtversicherung, wenn für sie weder eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes vorliegt noch eine zustellbevollmächtigte Person bestellt ist und seit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsträger von der Aufgabe der zuletzt bekannten Abgabestelle Kenntnis erhielt, sechs Monate abgelaufen sind, für die weitere Dauer des unbekannten Aufenthaltes;
9. 9.Ziffer 9
   KünstlerInnen nach § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2000,, die das Ruhen ihrer selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit nach § 22aParagraph 22 a, K-SVFG gemeldet haben, für die Dauer der Wirksamkeit des Ruhens nach § 22aParagraph 22 a, Abs. 4Absatz 4, K-SVFG;
10. 10.Ziffer 10
    Personen nach § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4,, die im Zeitraum nach § 102aParagraph 102 a, Abs. 1Absatz eins, die selbständige Erwerbstätigkeit unterbrechen; die Ausnahme tritt mit der Anzeige der Unterbrechung beim Versicherungsträger ein, frühestens jedoch mit Beginn des Zeitraumes nach § 102aParagraph 102 a, Abs. 1;Absatz eins ;, sie fällt mit der Wiederaufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit weg, spätestens jedoch mit dem Ende des Zeitraumes nach § 102aParagraph 102 a, Abs. 1.Absatz eins,

1. 2.Ziffer 2
   die Bezieher einer Pension nach diesem Bundesgesetz,

   1. a)Litera a
      wenn der Pensionsbezug im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit – bei Hinterbliebenen auf eine Erwerbstätigkeit des Verstorbenen – zurückgeht, die nicht die Pflichtversicherung in einer Krankenversicherung begründet hat;
   2. b)Litera b
      wenn und sobald für die Personengruppe, der der Pensionist auf Grund seiner früheren Erwerbstätigkeit angehört hat, auf Grund eines Antrages nach § 5Paragraph 5, keine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung besteht.

1. 1.Ziffer eins
   Aufgehoben.
2. 2.Ziffer 2
   Personen, die auf Grund der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung, Personen, die auf Grund einer solchen Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131Paragraph 131, oder § 150Paragraph 150, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben, ferner Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer der Pflichtversicherung;
3. 3.Ziffer 3
   Aufgehoben.
4. 4.Ziffer 4
   Personen, die gemäß Z 2Ziffer 2, von der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bei Antritt des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes bzw. Zivildienstes ausgenommen waren, für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes bzw. Zivildienstes.

(Anm.:Anmerkung, Abs. 4Absatz 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012,)