Bundesrecht konsolidiert

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Strafprozeßordnung 1975 § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.10.1993

Außerkrafttretensdatum

28.02.1997

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

römisch eins. Bezirksgerichte

Paragraph 9,
  1. Absatz eins,Den Bezirksgerichten obliegt:
    1. Ziffer eins
      das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, mit Ausnahme der Vergehen der Nötigung (Paragraph 105, StGB), der gefährlichen Drohung (Paragraph 107, StGB), der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (Paragraph 181, StGB) und des umweltgefährdenden Beseitigens von Abfällen und Betreibens von Anlagen (Paragraph 181 b, StGB) sowie mit Ausnahme der den Geschworenengerichten zur Aburteilung zugewiesenen Vergehen.
    2. Ziffer 2
      die Mitwirkung am Verfahren wegen Verbrechen und wegen anderer als der in der Ziffer eins, angeführten Vergehen gemäß der Strafprozeßordnung.
  2. Absatz 2,Das Verfahren führen bei den Bezirksgerichten Einzelrichter.

Anmerkung

ÜR: Art. XX Abs. 4 BG, BGBl. Nr. 605/1987; Art. IV Abs. 8, BGBl. Nr. 526/1993

Schlagworte

Zuständigkeit

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12036831

Alte Dokumentnummer

N2199329435J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P9/NOR12036831

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