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Strafprozeßordnung 1975 § 84

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 84

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.10.2000

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

römisch neun. Hauptstück
Von der Erforschung strafbarer Handlungen und von den Vorerhebungen

Paragraph 84,
  1. Absatz eins,Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an eine Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde verpflichtet.
  2. Absatz 2,Keine Pflicht zur Anzeige nach Absatz eins, besteht,
    1. Ziffer eins
      wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
    2. Ziffer 2
      wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
  3. Absatz 3,Die Anzeigepflicht der Sicherheitsbehörden bleibt unberührt.

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12036847

Alte Dokumentnummer

N2199329451J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P84/NOR12036847

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