Bundesrecht konsolidiert

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Strafprozeßordnung 1975 § 443

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 443

Inkrafttretensdatum

01.03.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

römisch drei. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung

Paragraph 443,
  1. Absatz eins,Über die Abschöpfung der Bereicherung, den Verfall, die Einziehung und andere vermögensrechtliche Anordnungen (Haftung für Geldstrafen, Verfalls- und Wertersatz) ist im Strafurteil zu entscheiden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
  2. Absatz 2,Wenn die Ergebnisse des Strafverfahrens weder an sich noch nach Durchführung einfacher zusätzlicher Erhebungen ausreichen, um über die im Absatz eins, angeführten vermögensrechtlichen Anordnungen verläßlich urteilen zu können, kann ihr Ausspruch durch Beschluß einer gesonderten Entscheidung (Paragraphen 445, 445 a,) vorbehalten bleiben, außer welchem Falle eine solche Anordnung wegen der betroffenen Vermögenswerte oder Gegenstände nicht mehr zulässig ist.
  3. Absatz 3,Die Entscheidung über vermögensrechtliche Anordnungen steht, außer im Fall des Paragraph 445 a,, dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des sonst von der Anordnung Betroffenen (Paragraph 444,) mit Berufung angefochten werden.

Schlagworte

Verfallsersatz

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12039130

Alte Dokumentnummer

N2199660290J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P443/NOR12039130

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