Bundesrecht konsolidiert

11. Hauptstück

Rücktritt von Verfolgung (Diversion)

Allgemeines

§ 198. (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick aufParagraph 198, (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den Paragraphen 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf

1. 1.Ziffer eins
   die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oderdie Zahlung eines Geldbetrages (Paragraph 200,) oder
2. 2.Ziffer 2
   die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oderdie Erbringung gemeinnütziger Leistungen (Paragraph 201,) oder
3. 3.Ziffer 3
   die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oderdie Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (Paragraph 203,), oder
4. 4.Ziffer 4
   einen Tatausgleich (§ 204)einen Tatausgleich (Paragraph 204,)

1. (2)Absatz 2Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt,
   2. 2.Ziffer 2
      die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre unddie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (Paragraph 32, StGB) anzusehen wäre und
   3. 3.Ziffer 3
      die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.