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Strafprozeßordnung 1975 § 149b

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 149b

Inkrafttretensdatum

01.10.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Paragraph 149 b,
  1. Absatz eins,Die Überwachung der Telekommunikation ist in den Fällen des Paragraph 149 a, Absatz 2, Ziffer eins und 2, sofern nicht Paragraph 149 a, Absatz 3, zur Anwendung kommt, durch den Untersuchungsrichter, in den übrigen Fällen durch die Ratskammer mit Beschluss anzuordnen. Bei Gefahr im Verzug kann der Untersuchungsrichter an Stelle der Ratskammer die Überwachung vorläufig anordnen, doch hat er unverzüglich deren Genehmigung einzuholen. Wird diese nicht erteilt, so hat der Untersuchungsrichter die Anordnung sofort zu widerrufen und die Ergebnisse der Überwachung vernichten zu lassen.
  2. Absatz 2,Der Beschluß, mit dem die Überwachung einer Telekommunikation angeordnet wird, hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren er verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung,
    2. Ziffer 2
      den Namen des Inhabers des Teilnehmeranschlusses und dessen Bezeichnung,
    3. Ziffer 3
      den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
    4. Ziffer 4
      die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Überwachung ergibt,
    5. Ziffer 5
      die Tatsachen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt.
  3. Absatz 3,Die Überwachung darf nur für einen solchen - künftigen, in den Fällen des Paragraph 149 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und b auch vergangenen - Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche Anordnung ist nur zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Überwachung nun Erfolg haben werde; eine vorläufige Anordnung durch den Untersuchungsrichter ist in diesem Fall nicht zulässig. Sobald die Voraussetzungen für die weitere Überwachung einer Telekommunikation wegfallen, hat der Untersuchungsrichter die sofortige Beendigung der Überwachung anzuordnen.
  4. Absatz 4,Nach Beendigung der Überwachung sind die Beschlüsse nach Absatz eins, unverzüglich dem Inhaber des Anschlusses und dem Beschuldigten zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Wenn die Überwachung später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Absatz 2, Ziffer 3, genannten Zeitpunkten, ist dem Inhaber des Teilnehmeranschlusses und dem Beschuldigten auch der Zeitraum der tatsächlichen Überwachung mitzuteilen.
  5. Absatz 5,Gegen einen Beschluß, mit dem die Überwachung einer Telekommunikation angeordnet wird, steht dem Staatsanwalt, dem Inhaber des Anschlusses und dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (Paragraph 114,). Wird der Beschwerde wegen Unzulässigkeit der Überwachung Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen, dass alle durch die Überwachung gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind.
  6. Absatz 6,Gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag auf Überwachung einer Telekommunikation abgewiesen wird, steht dem Staatsanwalt die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (Paragraph 114,).

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40033847

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P149b/NOR40033847

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