Bundesrecht konsolidiert

Strafprozeßordnung 1975 § 139

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 139

Inkrafttretensdatum

01.10.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

XII. Hauptstück

Von der Haus- und Personsdurchsuchung, der Beschlagnahme, der Überwachung einer Telekommunikation, der optischen und akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel und dem

automationsunterstützten Datenabgleich

 

I. Haus- und Personsdurchsuchung

 

§ 139. (1) Eine Hausdurchsuchung, das ist die Durchsuchung der Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten, darf nur dann vorgenommen werden, wenn gegründeter Verdacht vorliegt, daß sich darin eine eines Verbrechens oder Vergehens verdächtige Person verborgen halte oder daß sich daselbst Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein könne.

(2) Gegen Personen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Besitz solcher Gegenstände spricht oder die eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig oder sonst übel berüchtigt sind, ist auch die Durchsuchung der Person und ihrer Kleidung zulässig.

Anmerkung

1. Zum verfassungsrechtlichen Schutz des Hausrechtes siehe das BVG,
RGBl. Nr. 88/1862.
2. Zur Zulässigkeit der Personsdurchsuchung siehe auch § 53
Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, § 43 Suchtmittelgesetz,
BGBl. I Nr. 112/1997 und § 12 Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr.
435/1996.
3. ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 134/2002

Schlagworte

Hausrecht, Leibesvisitation

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40033843

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P139/NOR40033843