Bundesrecht konsolidiert

Strafprozeßordnung 1975 § 139

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 139

Inkrafttretensdatum

31.12.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

XII. Hauptstück

Von der Haus- und Personsdurchsuchung, der

Beschlagnahme und der Überwachung eines

Fernmeldeverkehrs

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 40)

I. Haus- und Personsdurchsuchung

 

§ 139. (1) Eine Hausdurchsuchung, das ist die Durchsuchung der Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten, darf nur dann vorgenommen werden, wenn gegründeter Verdacht vorliegt, daß sich darin eine eines Verbrechens oder Vergehens verdächtige Person verborgen halte oder daß sich daselbst Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein könne.

(2) Gegen Personen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Besitz solcher Gegenstände spricht oder die eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig oder sonst übel berüchtigt sind, ist auch die Durchsuchung der Person und ihrer Kleidung zulässig.

Anmerkung

1. Zum verfassungsrechtlichen Schutz des Hausrechtes siehe das BVG,
RGBl. Nr. 88/1862.
2. Zur Zulässigkeit der Personsdurchsuchung siehe auch § 39a
Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443/1986, und § 13a Suchtgiftgesetz
1951, BGBl. Nr. 234/1951.

Schlagworte

Hausrecht

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12030438

Alte Dokumentnummer

N2197523791S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P139/NOR12030438