Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Vermögensrechtliche, finanzielle Fragen - Regelung
Typ
Vertrag – CSSR
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
09.09.1975
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Unterzeichnungsdatum
19.12.1974
Index
39/08 Vermögensrechtliche Angelegenheiten
Beachte
Für die Slowakische Republik (
BGBl. Nr. 1046/1994) und für die
Tschechische Republik (
BGBl. III Nr. 123/1997) wurde je eine Kopie
des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.
Titel
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel
StF:
BGBl. Nr. 451/1975
Sprachen
Deutsch, Tschechisch
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, von dem Wunsche geleitet, bestimmte finanzielle und vermögensrechtliche Fragen zu regeln, haben folgendes vereinbart:
Ratifikationstext
Die Ermächtigung zur Durchführung des in Art. 13 des Vertrages vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk tritt gemäß demselben Artikel am 9. September 1975 in Kraft. Die Ermächtigung zur Durchführung des in Artikel 13, des Vertrages vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk tritt gemäß demselben Artikel am 9. September 1975 in Kraft.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen mit Briefwechsel wird genehmigt:
Gesetzesnummer
10004208
Dokumentnummer
NOR11004244
Alte Dokumentnummer
N3197513538T