Kurztitel

Vermögensrechtliche, finanzielle Fragen - Regelung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 451/1975Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1975,

Inkrafttretensdatum

09.09.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Beachte

Für die Slowakische Republik (BGBl. Nr. 1046/1994) und für dieFür die Slowakische Republik Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,) und für die

Tschechische Republik (BGBl. III Nr. 123/1997) wurde je eine KopieTschechische Republik Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,) wurde je eine Kopie

des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel

StF: BGBl. Nr. 451/1975

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen mit Briefwechsel wird genehmigt:

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Durchführung des in Art. 13 des Vertrages vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk tritt gemäß demselben Artikel am 9. September 1975 in Kraft. Die Ermächtigung zur Durchführung des in Artikel 13, des Vertrages vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk tritt gemäß demselben Artikel am 9. September 1975 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, von dem Wunsche geleitet, bestimmte finanzielle und vermögensrechtliche Fragen zu regeln, haben folgendes vereinbart: