Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Vermögensrechtliche, finanzielle Fragen - Regelung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 451/1975

Inkrafttretensdatum
09.09.1975
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Für die Slowakische Republik (BGBl. Nr. 1046/1994) und für die
Tschechische Republik (BGBl. III Nr. 123/1997) wurde je eine Kopie
des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.
Langtitel
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel
StF: BGBl. Nr.  451/1975 
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen mit Briefwechsel wird genehmigt:
Ratifikationstext
  Die Ermächtigung zur Durchführung des in Art. 13 des Vertrages vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk tritt gemäß demselben Artikel am 9. September 1975 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Republik Österreich und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, von dem Wunsche geleitet, bestimmte finanzielle und vermögensrechtliche Fragen zu regeln, haben folgendes vereinbart:

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