Bundesrecht konsolidiert

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Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Untersuchung Vorfälle) § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Untersuchung Vorfälle)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 637/1974 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

Typ

Vertrag – Tschechoslowakei

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

16.11.1974

Außerkrafttretensdatum

21.09.2001

Unterzeichnungsdatum

21.12.1973

Index

19/02 Staatsgrenzen

Titel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze
StF: BGBl. Nr. 637/1974

Änderung

Sprachen

Deutsch, Tschechisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik,

von dem Wunsche geleitet, einvernehmlich Vorfälle an der gemeinsamen Staatsgrenze zu untersuchen und nach Möglichkeit solchen Vorfällen vorzubeugen,

sind übereingekommen, den folgenden Vertrag zu schließen.

Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

der Bundespräsident der Republik Österreich

Herrn Dr. Georg Schlumberger, außerordentlicher und bevollmächtigter Gesandter der Republik Österreich in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,

der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Herrn Ing. Bohuslav Chnoupek, Minister für Auswärtige

Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. September 1974 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Artikel 16, Absatz 2, am 16. November 1974 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Schlagworte

Grenze, Grenzzwischenfall, Grenzkommission

Gesetzesnummer

10000544

Dokumentnummer

NOR11000546

Alte Dokumentnummer

N1197412561P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/637/P0/NOR11000546

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