Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Untersuchung Vorfälle)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 637/1974 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

Inkrafttretensdatum
16.11.1974
Außerkrafttretensdatum
21.09.2001
Langtitel
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze
StF: BGBl. Nr.     637/1974 
Änderung
idF:
BGBl. III Nr. 224/2001 (NR: GP XXI RV 588 AB 676 S. 74. BR: AB 6451 S. 679.)
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. September 1974 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Art.16 Abs. 2 am 16. November 1974 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Republik Österreich und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik,
  von dem Wunsche geleitet, einvernehmlich Vorfälle an der gemeinsamen Staatsgrenze zu untersuchen und nach Möglichkeit solchen Vorfällen vorzubeugen,
  sind übereingekommen, den folgenden Vertrag zu schließen.
  Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
  der Bundespräsident der Republik Österreich
  Herrn Dr. Georg Schlumberger, außerordentlicher und bevollmächtigter Gesandter der Republik Österreich in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,
  der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Herrn Ing. Bohuslav Chnoupek, Minister für Auswärtige
Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,
  die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

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