Bundesrecht konsolidiert

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Strafgesetzbuch § 290

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1974

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 290

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

StGB

Index

24/01 Strafgesetzbuch

Text

Aussagenotstand

Paragraph 290, (1) Wer eine falsche Beweisaussage (Paragraphen 288,, 289) ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden können und wenn er

  1. Ziffer eins
    nicht wußte, daß dies der Fall war,
  2. Ziffer 2
    den Befreiungsgrund nicht geoffenbart hat, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden, oder
  3. Ziffer 3
    zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.
  1. Absatz 2Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.
  2. Absatz 3Der Täter ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz eins, zu bestrafen, wenn es ihm insbesondere im Hinblick auf den aus der falschen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist, wahrheitsgemäß auszusagen.

Schlagworte

Zeugenaussage, Zeugeneinvernahme, Falschbefund, Falschgutachten, Meineid, Falschaussage, Zeugnisbefreiung, Aussageverweigerung, Zumutbarkeit, Interessenabwägung

Gesetzesnummer

10002296

Dokumentnummer

NOR12029839

Alte Dokumentnummer

N2197415291T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/60/P290/NOR12029839

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