Bundesrecht konsolidiert

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Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 § 18

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundespräsidentenwahlgesetz 1971

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 57/1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 355/1982

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

01.10.1982

Außerkrafttretensdatum

30.04.1993

Abkürzung

BPräsWG

Index

10/04 Wahlen

Text

Paragraph 18, (1) Hat kein Wahlwerber eine Mehrheit im Sinne des Paragraph 17, erster Satz für sich, so findet spätestens am fünfunddreißigsten Tage nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang zwischen jenen beiden Wahlwerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhalten haben (engere Wahl). Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom Hauptwahlleiter zu ziehende Los, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist.

  1. Absatz 2,Die Hauptwahlbehörde hat die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wahlvorschläge, deren Wahlwerber in die engere Wahl kommen, hievon mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihnen freistehe, binnen fünf Tagen nach Erhalt der Verständigung statt des vorgeschlagenen Wahlwerbers der Hauptwahlbehörde für die engere Wahl einen anderen wählbaren Wahlwerber namhaft zu machen. Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins und 2, ferner Paragraph 8, Absatz eins, gelten sinngemäß. Weiters gelten auch Paragraph 8, Absatz 3 und 5 sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß die neuen Wahlvorschläge und allenfalls Ergänzungsvorschläge (Paragraph 8, Absatz 5,) keiner Unterschriften bedürfen und Ergänzungsvorschläge spätestens am zehnten Tage nach Erhalt der obigen Verständigung eingebracht werden müssen.

Schlagworte

Stichwahl, Ersatzwahlwerber

Gesetzesnummer

10000494

Dokumentnummer

NOR12010230

Alte Dokumentnummer

N11982133590

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1971/57/P18/NOR12010230

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