Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 512/1973 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 440/1982 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 27/1987 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 78/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 164/2000 (K – Geltungsbereich)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

PRÄAMBEL

Die Vertragsstaaten,

eingedenk der Notwendigkeit, zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung international zusammenzuarbeiten, und eingedenk der Bedeutung, welche internationalen privaten Investitionen auf diesem Gebiet zukommt;

im Hinblick darauf, daß im Zusammenhang mit derartigen Investitionen Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten und Angehörigen anderer Vertragsstaaten jederzeit entstehen können;

in der Erkenntnis, daß solche Streitigkeiten zwar für gewöhnlich Gegenstand innerstaatlicher Verfahren sind, in bestimmten Fällen jedoch ein internationales Verfahren zu ihrer Beilegung angebracht sein kann;

in Anbetracht der besonderen Bedeutung, die sie der Schaffung internationaler Vergleichs- und Schiedseinrichtungen beimessen, denen Vertragsstaaten und Angehörige anderer Vertragsstaaten auf Wunsch solche Streitigkeiten unterbreiten können;

in dem Wunsch, derartige Einrichtungen unter den Auspizien der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu schaffen;

in der Erkenntnis, daß die gegenseitige Einwilligung der Parteien, solche Streitigkeiten unter Inanspruchnahme der genannten Einrichtungen einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren zu unterwerfen, eine rechtsverbindliche Vereinbarung darstellt, die insbesondere erfordert, daß jede Empfehlung der Vermittler gebührend berücksichtigt und jedem Schiedsspruch nachgekommen wird; und

mit der Erklärung, daß allein die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens durch einen Vertragsstaat nicht dessen Verpflichtung bedeutet, eine bestimmte Streitigkeit ohne seine Zustimmung einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren zu unterwerfen,

sind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 78/1997)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 78 aus 1997,)

Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Übereinkommen wurde am 25. Mai 1971 gemäß Art. 73 des Übereinkommens bei der Bank hinterlegt; somit ist das Übereinkommen gemäß seinem Art. 68 Abs. 2 am 24. Juni 1971 für Österreich in Kraft getreten.Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Übereinkommen wurde am 25. Mai 1971 gemäß Artikel 73, des Übereinkommens bei der Bank hinterlegt; somit ist das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 68, Absatz 2, am 24. Juni 1971 für Österreich in Kraft getreten.

Folgende weitere Staaten gehören dem Übereinkommen an:

Afghanistan, Belgien, Botswana, Bundesrepublik Deutschland, Burundi, Ceylon, Republik China, Dahomey, Dänemark, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Gabon, Ghana, Griechenland, Guayana, Guinea, Indonesien, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jugoslawien, Kamerun, Kenia, Kongo (Brazzaville), Kongo (Kinshasa), Korea, Lesotho, Liberia, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Nepal, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Obervolta, Pakistan, Sambia, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Somalia, Swaziland, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tunesien, Uganda, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (ausgenommen die Kanal Inseln (mit Ausnahme von Guernsey), der Insel Man, Südrhodesien und Brunei), Vereinigte Staaten von Amerika, Zentralafrikanische Republik und Zypern.

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens erklärt, daß dieses mit Wirkung des Tages, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, auch für das „Land Berlin“ gilt.

Neuseeland

Neuseeland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Art. 70 des Übereinkommens mitgeteilt, daß die Cook-Inseln, Niue und Tokelau von der Anwendung dieses Übereinkommens ausgenommen sind.Neuseeland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 70, des Übereinkommens mitgeteilt, daß die Cook-Inseln, Niue und Tokelau von der Anwendung dieses Übereinkommens ausgenommen sind.

Niederlande

Die Niederlande haben durch Notifikation vom 22. Mai 1970 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Niederländischen Antillen ausgedehnt.

Türkei

Die Türkei hat erklärt, daß gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens betreffend die Arten der Streitigkeiten, die zur Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Zentrums als geeignet oder nicht geeignet erachtet werden, nur jene sich unmittelbar aus Investitionstätigkeiten ergebenden Streitigkeiten, die in Übereinstimmung mit den relevanten Gesetzen der Republik Türkei über ausländisches Kapital die erforderliche Genehmigung erhalten haben und die tatsächlich eingeleitet wurden, Gegenstand der Zuständigkeit des Zentrums sind. Streitigkeiten hingegen, die sich auf das Eigentum und auf dinglichen Grundbesitz beziehen, unterstehen zur Gänze der Gerichtsbarkeit der türkischen Gerichte und werden daher nicht der Zuständigkeit des Zentrums unterworfen.Die Türkei hat erklärt, daß gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Übereinkommens betreffend die Arten der Streitigkeiten, die zur Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Zentrums als geeignet oder nicht geeignet erachtet werden, nur jene sich unmittelbar aus Investitionstätigkeiten ergebenden Streitigkeiten, die in Übereinstimmung mit den relevanten Gesetzen der Republik Türkei über ausländisches Kapital die erforderliche Genehmigung erhalten haben und die tatsächlich eingeleitet wurden, Gegenstand der Zuständigkeit des Zentrums sind. Streitigkeiten hingegen, die sich auf das Eigentum und auf dinglichen Grundbesitz beziehen, unterstehen zur Gänze der Gerichtsbarkeit der türkischen Gerichte und werden daher nicht der Zuständigkeit des Zentrums unterworfen.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 19. Juni 1973 gemäß Art. 70 des Übereinkommens mitgeteilt, daß das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Pitcairn-Inseln, das Britische Antarktische Territorium, die Souveränen Stützpunkte auf der Insel Zypern und die Neuen Hebriden von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen sind.Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 19. Juni 1973 gemäß Artikel 70, des Übereinkommens mitgeteilt, daß das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Pitcairn-Inseln, das Britische Antarktische Territorium, die Souveränen Stützpunkte auf der Insel Zypern und die Neuen Hebriden von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen sind.

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat die Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens ab 1. Juli 1979 auf Jersey notifiziert.

Das Vereinigte Königreich hat mit Wirkung vom 1. November 1983 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Insel Man ausgedehnt.

Nachdem das am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 15. März 1971