Bundesrecht konsolidiert

PRÄAMBEL

Die Vertragsstaaten,

eingedenk der Notwendigkeit, zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung international zusammenzuarbeiten, und eingedenk der Bedeutung, welche internationalen privaten Investitionen auf diesem Gebiet zukommt;

im Hinblick darauf, daß im Zusammenhang mit derartigen Investitionen Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten und Angehörigen anderer Vertragsstaaten jederzeit entstehen können;

in der Erkenntnis, daß solche Streitigkeiten zwar für gewöhnlich Gegenstand innerstaatlicher Verfahren sind, in bestimmten Fällen jedoch ein internationales Verfahren zu ihrer Beilegung angebracht sein kann;

in Anbetracht der besonderen Bedeutung, die sie der Schaffung internationaler Vergleichs- und Schiedseinrichtungen beimessen, denen Vertragsstaaten und Angehörige anderer Vertragsstaaten auf Wunsch solche Streitigkeiten unterbreiten können;

in dem Wunsch, derartige Einrichtungen unter den Auspizien der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu schaffen;

in der Erkenntnis, daß die gegenseitige Einwilligung der Parteien, solche Streitigkeiten unter Inanspruchnahme der genannten Einrichtungen einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren zu unterwerfen, eine rechtsverbindliche Vereinbarung darstellt, die insbesondere erfordert, daß jede Empfehlung der Vermittler gebührend berücksichtigt und jedem Schiedsspruch nachgekommen wird; und

mit der Erklärung, daß allein die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens durch einen Vertragsstaat nicht dessen Verpflichtung bedeutet, eine bestimmte Streitigkeit ohne seine Zustimmung einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren zu unterwerfen,

sind wie folgt übereingekommen:

Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Übereinkommen wurde am 25. Mai 1971 gemäß Art. 73 des Übereinkommens bei der Bank hinterlegt; somit ist das Übereinkommen gemäß seinem Art. 68 Abs. 2 am 24. Juni 1971 für Österreich in Kraft getreten.Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Übereinkommen wurde am 25. Mai 1971 gemäß Artikel 73, des Übereinkommens bei der Bank hinterlegt; somit ist das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 68, Absatz 2, am 24. Juni 1971 für Österreich in Kraft getreten.

Folgende weitere Staaten gehören dem Übereinkommen an:

Afghanistan, Belgien, Botswana, Bundesrepublik Deutschland, Burundi, Ceylon, Republik China, Dahomey, Dänemark, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Gabon, Ghana, Griechenland, Guayana, Guinea, Indonesien, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jugoslawien, Kamerun, Kenia, Kongo (Brazzaville), Kongo (Kinshasa), Korea, Lesotho, Liberia, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Nepal, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Obervolta, Pakistan, Sambia, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Somalia, Swaziland, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tunesien, Uganda, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (ausgenommen die Kanal Inseln (mit Ausnahme von Guernsey), der Insel Man, Südrhodesien und Brunei), Vereinigte Staaten von Amerika, Zentralafrikanische Republik und Zypern.

Nachdem das am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, das in Artikel 2 eine verfassungsändernde Bestimmung enthält und welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 15. März 1971