Bundesrecht konsolidiert

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Postsparkassengesetz 1969 § 2

Kurztitel

Postsparkassengesetz 1969

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 458/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

17.07.2002

Außerkrafttretensdatum

Index

56/02 Verstaatlichte Banken

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Die Österreichische Post Aktiengesellschaft hat im Namen und auf Rechnung der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft im Postscheck- und Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten; sie ist mit der Vermittlung und dem Abschluß aller anderen Bankgeschäfte der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft betraut. Die Bestimmungen über die von der Österreichische Post Aktiengesellschaft für die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zu besorgenden Geschäfte sind von der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft mit Zustimmung der Österreichische Post Aktiengesellschaft zu erlassen. Die österreichische Postsparkasse AG ist berechtigt, durch die gemäß Paragraph 34, Gewerbeordnung 1994 genannten Gewerbetreibenden im Postscheck- und Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten.
  2. Absatz 2,Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Österreichische Post Aktiengesellschaft und der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, insbesondere die für die Leistungen der Österreichische Post Aktiengesellschaft im Sinne des Absatz eins, angemessene Vergütung, sind in einem langfristigen Kooperationsvertrag zwischen den beiden Aktiengesellschaften festzulegen. Gleiches gilt sinngemäß für die Zusammenarbeit zwischen den Gewerbetreibenden und der PSK gemäß Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz.

Schlagworte

Postscheckverkehr

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2015

Gesetzesnummer

10006280

Dokumentnummer

NOR40032806

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/458/P2/NOR40032806

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