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Strafvollzugsgesetz § 15c

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafvollzugsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 144/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 15c

Inkrafttretensdatum

01.05.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Abkürzung

StVG

Index

25/02 Strafvollzug

Text

Löschung von Daten

Paragraph 15 c,
  1. Absatz eins,Die Daten sind mit Ausnahme der in den Absatz 2 bis 4 angeführten wie folgt zu löschen:
    1. Ziffer eins
      bei Untersuchungshäftlingen nach Ablauf von zehn Jahren ab jenem Zeitpunkt, ab dem eine Mitteilung über eine verfahrensbeendende Entscheidung in der Justizanstalt eingelangt ist, die eine Evidenthaltung der Daten entbehrlich macht;
    2. Ziffer 2
      bei Strafgefangenen, die zu einer zeitlichen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Haft beendet wurde;
    3. Ziffer 3
      bei geistig abnormen Rechtsbrechern nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB nach Ablauf von achtzehn Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterbringung beendet wurde;
    4. Ziffer 4
      bei sonstigen Haften nach Ablauf von zehn Jahren ab jenem Zeitpunkt, ab dem die Haft beendet wurde.
  2. Absatz 2,Wurden an einer Person mehrere Haften oder Unterbringungen vollzogen, so sind die bis zum Beginn der letzten Anhaltung noch nicht gelöschten Daten gemeinsam mit den Daten aus der letzten Anhaltung erst zu dem Zeitpunkt zu löschen, zu dem die längste Frist zur Löschung von Daten endet.
  3. Absatz 3,Erst 80 Jahre nach den in den vorstehenden Absätzen angeführten Zeitpunkten sind zu löschen:
    1. Ziffer eins
      Name, Vorname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum und Geburtsort sowie
    3. Ziffer 3
      Anhaltungsart und Anhaltungszeitraum.
  4. Absatz 4,Daten von Strafgefangenen, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sind erst 80 Jahre nach Beendigung der Strafhaft zu löschen.

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2025

Gesetzesnummer

10002135

Dokumentnummer

NOR40050434

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/144/P15c/NOR40050434

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