Bundesrecht konsolidiert

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Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Art. 2

Kurztitel

Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 21/1967 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 205/2014

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2007

Außerkrafttretensdatum

Index

29/02 Internationales Privatrecht

Text

Artikel 2

(1) Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sind die Staaten, die bereits an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben und diese Satzung annehmen.

(2) Mitglieder können alle anderen Staaten werden, deren Teilnahme für die Arbeiten der Konferenz von juristischem Interesse ist. Über die Zulassung neuer Mitgliedstaaten entscheiden die Regierungen der teilnehmenden Staaten auf Vorschlag einer oder mehrerer von ihnen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Regierungen mit dem Vorschlag befasst worden sind.

(3) Die Zulassung wird mit der Annahme dieser Satzung durch den betreffenden Staat wirksam.

Im RIS seit

13.11.2014

Zuletzt aktualisiert am

09.03.2020

Gesetzesnummer

10002096

Dokumentnummer

NOR40165528

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/21/A2/NOR40165528

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