Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Bundes-Personalvertretungsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 39
Inkrafttretensdatum
19.08.2009
Außerkrafttretensdatum
30.12.2009
Abkürzung
PVG
Index
63/07 Personalvertretung
Beachte
Abs. 3: Verfassungsbestimmung
Text
ABSCHNITT IVABSCHNITT römisch vier
Aufsicht über die Personalvertretung
Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde
§ 39.Paragraph 39,
(1)Absatz eins,Beim Bundeskanzleramt ist die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (in der Folge “Kommission” genannt) zu errichten.
(2)Absatz 2,Die Kommission hat aus drei Richterinnen oder Richtern, einer oder einem Bundesbediensteten als Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers und einer oder einem Bundesbediensteten als Vertreterin oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu bestehen. Die oder der Vorsitzende, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Kommission sind von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen, die in der Reihenfolge, in der sie bestellt werden, das Mitglied im Verhinderungsfalle vertreten. Auf die Ersatzmitglieder finden die für die Kommissionsmitglieder geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter müssen Richter sein. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig.
(3)Absatz 3,(Verfassungsbestimmung) Ein Mitglied und zwei Ersatzmitglieder sind auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Nationalrates mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.
(4)Absatz 4,(Anm.: Aufgehoben gemäß der Kundmachung BGBl. Nr. 550/1977)Anmerkung, Aufgehoben gemäß der Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1977,) (5)Absatz 5,Macht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler die Dienstnehmervertreterin oder den Dienstnehmervertreter nicht namhaft, so obliegt die Namhaftmachung der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.
(6)Absatz 6,Wird die Kommission in einer Angelegenheit tätig, die die Personalvertretung beim Parlament betrifft, so hat in der Kommission an die Stelle der oder des von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler namhaft gemachten Vertreterin oder Vertreters der Dienstgeber die oder der von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachte Vertreterin oder Vertreter der Dienstgeber zu treten.
(7)Absatz 7,Die Mitglieder der Kommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
Anmerkung
Zu Art. 4 Z 60 und Z 78 der Novelle
BGBl. I Nr. 77/2009: Der zu ersetzende Ausdruck befindet sich jeweils im vorletzten Satz.
Schlagworte
Kommissionsvorsitzender
Im RIS seit
05.10.2009
Zuletzt aktualisiert am
25.03.2010
Gesetzesnummer
10008218
Dokumentnummer
NOR40109117