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Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 112/1967

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

25.03.1967

Außerkrafttretensdatum

31.12.1979

Index

61/03 Familienpolitischer Beirat

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Der Beirat hat das Bundeskanzleramt bei Besorgung der ihm auf Grund des Paragraph 20, des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 70, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien übertragenen Aufgabe zu beraten.
  2. Absatz 2,Der Beirat hat auf Ersuchen des Bundeskanzleramtes Gutachten in wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten, die die Familie betreffen, abzugeben. In solchen Angelegenheiten hat der Beirat das Recht, auch von sich aus Anregungen und Anträge an das Bundeskanzleramt zu richten. Weiters obliegt dem Beirat die sachverständige Prüfung und Stellungnahme zu Anregungen und Forderungen der Familienorganisationen.
  3. Absatz 3,Zu Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, hat der Beirat weder Gutachten abzugeben noch Anregungen oder Anträge zu stellen.

Schlagworte

BGBl. Nr. 70/1966

Im RIS seit

10.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2023

Gesetzesnummer

10008221

Dokumentnummer

NOR40255122

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/112/P2/NOR40255122

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