Bundesrecht konsolidiert

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Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 112/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 555/1979

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.01.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1983

Index

61/03 Familienpolitischer Beirat

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Der Beirat hat den Bundesminister für Finanzen bei der Besorgung der Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches sowie der allgemeinen Familienpolitik zu beraten.
  2. Absatz 2,Der Beirat hat auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen Gutachten in wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten, die die Familie betreffen, abzugeben. In solchen Angelegenheiten hat der Beirat das Recht, auch von sich aus Anregungen und Anträge an das Bundesministerium für Finanzen zu richten. Weiters obliegt dem Beirat die sachverständige Prüfung und Stellungnahme zu Anregungen und Forderungen der Familienorganisationen.
  3. Absatz 3,Zu Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, hat der Beirat weder Gutachten abzugeben noch Anregungen oder Anträge zu stellen.

Schlagworte

BGBl. Nr. 70/1966

Im RIS seit

10.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2023

Gesetzesnummer

10008221

Dokumentnummer

NOR40255123

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/112/P2/NOR40255123

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