Kurztitel

Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1967,

BG

Paragraph 2

25.03.1967

31.12.1979

61/03 Familienpolitischer Beirat

Absatz eins,Der Beirat hat das Bundeskanzleramt bei Besorgung der ihm auf Grund des Paragraph 20, des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 70, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien übertragenen Aufgabe zu beraten.
Absatz 2,Der Beirat hat auf Ersuchen des Bundeskanzleramtes Gutachten in wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten, die die Familie betreffen, abzugeben. In solchen Angelegenheiten hat der Beirat das Recht, auch von sich aus Anregungen und Anträge an das Bundeskanzleramt zu richten. Weiters obliegt dem Beirat die sachverständige Prüfung und Stellungnahme zu Anregungen und Forderungen der Familienorganisationen.
Absatz 3,Zu Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, hat der Beirat weder Gutachten abzugeben noch Anregungen oder Anträge zu stellen.

Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1966,

10.08.2023

10008221

NOR40255122