Bundesrecht konsolidiert

Pensionsgesetz 1965 § 42

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Pensionsgesetz 1965

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 340/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 42

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

30.06.2005

Abkürzung

PG 1965

Index

65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Text

ABSCHNITT V

TODESFALLBEITRAG, BESTATTUNGSKOSTENBEITRAG,

PFLEGEKOSTENBEITRAG

Anspruch auf Todesfallbeitrag

§ 42. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag;

1.

der überlebende Ehegatte, der am Sterbetag des Beamten mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

2.

das Kind, das am Sterbetag des Beamten dessen Haushalt angehört hat. Ist kein anspruchsberechtigtes Kind vorhanden, so ist das Enkelkind anspruchsberechtigt, das am Sterbetag des Beamten dessen Haushalt angehört hat.

3.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2003)

(2) Sind mehrere Kinder (Enkelkinder) nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der Todesfallbeitrag zur ungeteilten Hand.

(3) Nach einem mehr als drei Jahre abgängigen Beamten besteht unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beamten kein Anspruch auf Todesfallbeitrag. Es gebührt jedoch statt des Todesfallbeitrages ein Beitrag zur Deckung der Kosten, die durch den Tod des Beamten entstanden sind. Dieser Beitrag darf das Ausmaß des Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

Anmerkung

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September
2004, G 25/04-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. November 2004,
die Worte „des Dienststandes“ in Abs. 1, in der Fassung des
Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, als
verfassungswidrig aufgehoben (vgl. BGBl. I Nr. 140/2004).

Schlagworte

Hinterbliebene, Witwe, Waise

Gesetzesnummer

10008210

Dokumentnummer

NOR40048540

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1965/340/P42/NOR40048540