Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Anerbengesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
07.09.1958
Außerkrafttretensdatum
31.12.1989
Index
20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Text
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Der nach dem Alleineigentümer eines Erbhofs im Sinne des § 3 bestimmte Anerbe ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, durch Beschluß des Verlassenschaftsgerichts von der Übernahme des Erbhofs auszuschließen, wenn erDer nach dem Alleineigentümer eines Erbhofs im Sinne des Paragraph 3, bestimmte Anerbe ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, durch Beschluß des Verlassenschaftsgerichts von der Übernahme des Erbhofs auszuschließen, wenn er
voll oder beschränkt entmündigt ist;
sonst wegen schwerer geistiger oder körperlicher Gebrechen zur Bewirtschaftung des Erbhofs offenbar unfähig wäre;
eine auffällige Neigung zur Verschwendung oder Trunksucht zeigt oder
über zwei Jahre abwesend ist, ohne von seinem Aufenthalt Nachricht zu geben, und wenn seine Abwesenheit von Umständen begleitet ist, die es zweifelhaft machen, ob der Abwesende binnen einer angemessenen Frist zurückkehren wird. Abwesenheit durch Krieg oder in Kriegsgefangenschaft bleibt außer Betracht.
(2)Absatz 2,Das Verlassenschaftsgericht kann den Anerben nur ausschließen, wenn innerhalb derselben Linie (§ 731 ABGB.) mehrere Miterben vorhanden sind und wenigstens einer von ihnen nicht ausgeschlossen ist. Unter den nicht ausgeschlossenen Miterben wird jener Anerbe, der Anerbe geworden wäre, wenn der ausgeschlossene Anerbe nicht vorhanden gewesen wäre.Das Verlassenschaftsgericht kann den Anerben nur ausschließen, wenn innerhalb derselben Linie (Paragraph 731, ABGB.) mehrere Miterben vorhanden sind und wenigstens einer von ihnen nicht ausgeschlossen ist. Unter den nicht ausgeschlossenen Miterben wird jener Anerbe, der Anerbe geworden wäre, wenn der ausgeschlossene Anerbe nicht vorhanden gewesen wäre.
(3)Absatz 3,Die Vermutung spricht für das Fehlen von Ausschließungsgründen. Von Amts wegen ist nur zu entscheiden, wenn sich nicht die Miterben über die Person des Anerben geeinigt haben und wenn ein Ausschließungsgrund offensichtlich vorliegt.
Schlagworte
Ausscheidung, Elimination, Ausschluß, Ausfall, Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Geschäftsunfähigkeit, Behinderung, Invalidität, Körperbehinderung, Betriebsführung, Alkoholismus, Sucht, Gericht, Verschollenheit, Nächstberufener, Nächstberufung, Nachrücker, Grund, Abhandlungsgericht, Gefangenschaft, Soldat, Einsatz, Übereinkommen, Anerbenübereinkommen, Vereinbarung, Erbübereinkommen, Vergleich, Offenkundigkeit, Erbe, Erbberechtigter
Zuletzt aktualisiert am
27.09.2023
Gesetzesnummer
10001969
Dokumentnummer
NOR12026225
Alte Dokumentnummer
N2195821861S