Bundesrecht konsolidiert

Voraussetzungen

§ 17b. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Verkehrsgenehmigung zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:Paragraph 17 b, (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Verkehrsgenehmigung zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. 1.Ziffer eins
   keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 17c) des Antragstellers;keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (Paragraph 17 c,) des Antragstellers;
2. 2.Ziffer 2
   finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 17d) des Antragstellers;finanzielle Leistungsfähigkeit (Paragraph 17 d,) des Antragstellers;
3. 3.Ziffer 3
   fachliche Eignung (§ 17e) des Antragstellers;fachliche Eignung (Paragraph 17 e,) des Antragstellers;
4. 4.Ziffer 4
   eine ausreichende Deckung der Haftpflicht durch Abschluss einer Versicherung oder durch gleichwertige Vorkehrungen für die Ausübung der Zugangsrechte.

1. (2)Absatz 2,Diese Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Verkehrsgenehmigung vorliegen.