Kurztitel
Eisenbahngesetz 1957
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2004
§/Artikel/Anlage
§ 17b
Inkrafttretensdatum
01.05.2004
Außerkrafttretensdatum
26.07.2006
Text
Voraussetzungen

§ 17b. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Verkehrsgenehmigung zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
	1.	keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 17c) des Antragstellers;
	2.	finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 17d) des Antragstellers;
	3.	fachliche Eignung  (§ 17e) des Antragstellers;
	4.	eine ausreichende Deckung der Haftpflicht durch Abschluss einer Versicherung oder durch gleichwertige Vorkehrungen für die Ausübung der Zugangsrechte.
(2) Diese Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Verkehrsgenehmigung vorliegen.