Dienstzulage
§ 105. (1) Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens im PTA-Bereich gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Sie beträgt:Paragraph 105, (1) Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens im PTA-Bereich gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach Paragraph 229, Absatz 3, BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Sie beträgt:
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in den Gehaltsstufen ab der
--------------------------Gehaltsstufe
auf Arbeitsplätzen in der 1 bis 10 11 bis 14 15
der Verwendungs- Dienstzu-
gruppe lagen- ---------------------------------
gruppe Schilling
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S 13 935 26 606 42 570
1 12 273 15 341 27 614
PT 1 1b 9 205 15 341 27 614
2 9 205 12 273 24 543
3 8 437 11 506 15 341
3b 7 668 10 739 15 341
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S 12 630 17 930 22 285
1 7 668 10 739 13 040
1b 1 535 6 903 13 040
PT 2 2 3 069 6 903 9 205
2b 1 074 3 069 9 205
3 1 535 3 069 6 137
3b 1 074 3 069 6 137
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1 1 535 3 069 4 603
PT 3 1b 1 074 3 069 4 603
2 1 074 2 147 3 221
3 766 1 227 1 686
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PT 4 1 686 997 1 456
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PT 5 1 306 460 616
(2)Absatz 2,Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach § 229 Abs. 3a BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Sie beträgt:Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach Paragraph 229, Absatz 3 a, BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Sie beträgt:
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in den Gehaltsstufen ab der
--------------------------Gehaltsstufe
auf Arbeitsplätzen in der 1 bis 10 11 bis 14 15
der Verwendungs- Dienstzu-
gruppe lagen- ---------------------------------
gruppe Schilling
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S 13 106 25 023 40 038
PT 1 1b 8 657 14 428 25 970
2 8 657 11 544 23 082
3 7 935 10 821 14 428
Für die Beamten der Dienstzulagengruppen 1 bis 3b der Verwendungsgruppe PT 2 und der Dienstzulagengruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe PT 3 der Fernmeldehoheitsverwaltung richten sich die Ansprüche auf Dienstzulage nach Abs. 1.Für die Beamten der Dienstzulagengruppen 1 bis 3b der Verwendungsgruppe PT 2 und der Dienstzulagengruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe PT 3 der Fernmeldehoheitsverwaltung richten sich die Ansprüche auf Dienstzulage nach Absatz eins,
(3)Absatz 3,Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 und für die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Es gelten
für die Beamten des PTA-Bereiches 35% und
für die Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung 30,89% dieser Dienstzulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(4)Absatz 4,Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:
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auf Arbeitsplätzen in der
der Verwendungs- Dienstzu- für die Verwendung als (im) Schilling
gruppe lagen-
gruppe
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A 919
PT 5 -------------------------------------------------
B 2 044
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Dienst des Facharbeiters als
Vorarbeiter, der im einschlä-
A gigen Lehrberuf verwendet 460
PT 7 wird und mit der Überwachung
der Tätigkeit anderer Arbeiter
beauftragt ist
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B Omnibuslenkerdienst 2 239
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A Omnibuslenkerdienst 2 239
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PT 8 B Landzustelldienst, Codierer
bei automatischen
Verteilanlagen, Bediener
elektronischer 460
Abfertigungsstraßen im
PTA-Informationsservice
Die für den Omnibuslenkerdienst vorgesehene Dienstzulage gebührt auch
dann, wenn der Beamte infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen
Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.
(5)Absatz 5,Die Abs. 1 bis 4 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, in die der Beamte ernannt ist.Die Absatz eins bis 4 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, in die der Beamte ernannt ist.