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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 736

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 736

Inkrafttretensdatum

29.01.2021

Außerkrafttretensdatum

30.06.2021

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2020,

Paragraph 736,
  1. Absatz eins,Paragraph 733, Absatz 5, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2020, tritt rückwirkend mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
  2. Absatz 2,Können Einsatztage im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 28, aufgrund der COVID-19-Krise nicht stattfinden und werden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter gewährt, können diese bis längstens 30. Juni 2021(Anm. 1) gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 28, nicht als Entgelt behandelt werden, sofern für diese Steuerfreiheit nach Paragraph 124 b, Ziffer 352, EStG 1988 zusteht.
  3. Absatz 3,Kann ein Antrag auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit mangels Begutachtung auf Grund bestehender Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seitens der Pensionsversicherungsträger bzw. ein entsprechendes Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten derzeit nicht entschieden werden, ist dem Leistungsbezieher/der Leistungsbezieherin die zuletzt bezogene, zeitlich befristete Leistung aus der Kranken- oder Pensionsversicherung weiter zu gewähren. Dasselbe gilt für die Weitergewährung von Rehabilitationsgeld. Der Weiterbezug der bisherigen Leistung kann für die Dauer der COVID-19-Pandemie bis längstens 31. Mai 2020 erfolgen. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 31. Mai 2020 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung den Zeitraum des Weiterbezuges bis längstens 31. Dezember 2020 verlängern.Anmerkung 2, )
  4. Absatz 4,Die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Krankengeld nach Absatz 3,, das nach der bis zur Kundmachung dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage vom Krankenversicherungsträger nicht zu gewähren wäre, sind dem Krankenversicherungsträger vom Bund aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. Eine Kostentragung des Bundes über den 31. Dezember 2020 hinaus ist ausgeschlossen.
  5. Absatz 5,Über die Bestimmung des Paragraph 122, hinaus sind Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit sowie Leistungen der chirurgischen und konservierenden Zahnbehandlung auch zu gewähren, wenn die Erkrankung bis längstens 31. Mai 2020 eintritt. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 31. Mai 2020 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung den Zeitraum bis längstens 30. Juni 2021(Anm. 1) verlängern.(Anm.2)
  6. Absatz 6,Die auf Grund des Absatz 5, ausgewiesenen tatsächlichen Kosten sind dem Krankenversicherungsträger vom Bund aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. Eine Kostentragung des Bundes über den 30. Juni 2021(Anm. 1) hinaus ist ausgeschlossen.
  7. Absatz 7,Abweichend von Paragraph 16, Absatz 6, Ziffer 2, schadet rückwirkend ab dem 11. März 2020 die Nichtentrichtung von Beiträgen zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung durch Personen nach Paragraph 16, Absatz 2, für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2021(Anm. 1), dem Bestand dieser Selbstversicherung nicht. Abweichend von Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, bleibt für denselben Zeitraum eine Überschreitung der Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe für die Studienrichtung um das Wintersemester 2020 aus 2021, außer Betracht.
  8. Absatz 8,Abweichend von den Paragraphen 123, Absatz 4, Ziffer eins und 252 Absatz 2, Ziffer eins, besteht rückwirkend ab dem 11. März 2020 für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2021(Anm. 1), die Anspruchsberechtigung für Kinder und Enkel längstens bis zum 27. Lebensjahr und sechs Monaten.
  9. Absatz 9,Paragraph 32, APG gilt auch für Zeiträume im Jahr 2021.
  10. Absatz 10,Die Rahmenfrist von 240 Kalendermonaten nach Paragraph 607, Absatz 14, dieses Bundesgesetzes und nach Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, APG verlängert sich um die Monate der Kurzarbeit wegen der COVID19Pandemie, wenn diese Monate keine Schwerarbeitsmonate sind.

(___________

Anmerkung eins, : Artikel eins, Ziffer 9, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2021, lautet: „In den Paragraphen 735, Absatz 2 a und 3 sowie 736 Absatz 2 und 5 bis 8 wird der Ausdruck „31. Dezember 2020“ jeweils durch den Ausdruck „30. Juni 2021“ ersetzt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.

Anmerkung 2, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 244 aus 2020, Zeitraum bis 30.6.2020 verlängert)

Schlagworte

Arbeitsgericht, Krankenversicherung

Im RIS seit

29.01.2021

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2021

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40231061

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P736/NOR40231061

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