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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 736

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 736

Inkrafttretensdatum

06.05.2020

Außerkrafttretensdatum

31.12.2020

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2020,

Paragraph 736,
  1. Absatz eins,Paragraph 733, Absatz 5, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2020, tritt rückwirkend mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
  2. Absatz 2,Können Einsatztage im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 28, aufgrund der COVID-19-Krise nicht stattfinden und werden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter gewährt, können diese bis längstens 31.Dezember 2020 gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 28, nicht als Entgelt behandelt werden, sofern für diese Steuerfreiheit nach Paragraph 124 b, Ziffer 352, EStG 1988 zusteht.
  3. Absatz 3,Kann ein Antrag auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit mangels Begutachtung auf Grund bestehender Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seitens der Pensionsversicherungsträger bzw. ein entsprechendes Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten derzeit nicht entschieden werden, ist dem Leistungsbezieher/der Leistungsbezieherin die zuletzt bezogene, zeitlich befristete Leistung aus der Kranken- oder Pensionsversicherung weiter zu gewähren. Dasselbe gilt für die Weitergewährung von Rehabilitationsgeld. Der Weiterbezug der bisherigen Leistung kann für die Dauer der COVID-19-Pandemie bis längstens 31. Mai 2020 erfolgen. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 31. Mai 2020 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung den Zeitraum des Weiterbezuges bis längstens 31. Dezember 2020 verlängern.Anmerkung eins, )
  4. Absatz 4,Die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Krankengeld nach Absatz 3,, das nach der bis zur Kundmachung dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage vom Krankenversicherungsträger nicht zu gewähren wäre, sind dem Krankenversicherungsträger vom Bund aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. Eine Kostentragung des Bundes über den 31. Dezember 2020 hinaus ist ausgeschlossen.
  5. Absatz 5,Über die Bestimmung des Paragraph 122, hinaus sind Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit sowie Leistungen der chirurgischen und konservierenden Zahnbehandlung auch zu gewähren, wenn die Erkrankung bis längstens 31. Mai 2020 eintritt. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 31. Mai 2020 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung den Zeitraum bis längstens 31. Dezember 2020 verlängern.Anmerkung eins, )
  6. Absatz 6,Die auf Grund des Absatz 5, ausgewiesenen tatsächlichen Kosten sind dem Krankenversicherungsträger vom Bund aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. Eine Kostentragung des Bundes über den 31. Dezember 2020 hinaus ist ausgeschlossen.
  7. Absatz 7,Abweichend von Paragraph 16, Absatz 6, Ziffer 2, schadet rückwirkend ab dem 11. März 2020 die Nichtentrichtung von Beiträgen zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung durch Personen nach Paragraph 16, Absatz 2, für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020, dem Bestand dieser Selbstversicherung nicht. Abweichend von Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, bleibt für denselben Zeitraum eine Überschreitung der Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe für die Studienrichtung um das Sommersemester 2020 außer Betracht.
  8. Absatz 8,Abweichend von den Paragraphen 123, Absatz 4, Ziffer eins und 252 Absatz 2, Ziffer eins, besteht rückwirkend ab dem 11. März 2020 für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020, die Anspruchsberechtigung für Kinder und Enkel längstens bis zum 27. Lebensjahr und sechs Monaten.

(___________

Anmerkung eins, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 244 aus 2020, Zeitraum bis 30.6.2020 verlängert)

Schlagworte

Arbeitsgericht, Krankenversicherung

Im RIS seit

06.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2021

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40223070

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P736/NOR40223070

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