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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 210

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 210

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Beachte

Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.

Text

Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen

Paragraph 210, (1) Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH, so ist die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen nach Maßgabe der Absatz 2 bis 4 festzustellen, sofern die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit 20 vH (bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera h und i teilversicherten Schülern und Studenten, ferner bei Mitberücksichtigung einer Berufskrankheit im Sinne des Paragraph 177, Absatz 2, 50 vH) erreicht. Bei der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit sind auch zu berücksichtigen:

Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1976,, Art. römisch III Ziffer 22, Litera a,) - 1.1.1977; Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1986,, Art. römisch III Ziffer 6,) - 1.1.1986.

  1. Litera a
    ein Dienstunfall oder eine Berufskrankheit nach den Paragraphen 90 bis 92 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,,
  2. Litera b
    eine anerkannte Schädigung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964, bzw. dem Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,,
  3. Litera c
    eine anerkannte Schädigung nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,,
  4. Litera d
    ein Unfall bzw. eine Krankheit nach Paragraph 76, Absatz 2 bis 4 des Strafvollzugsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,,
  5. Litera e
    Schäden, für die nach Maßgabe des Impfschadengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1973,, Entschädigung zu leisten ist, Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1976,, Art. römisch III Ziffer 22, Litera b,) - 1.1.1977.
  6. Litera f
    Schädigungen, die von einer auf landesgesetzlichen Vorschriften beruhenden Unfallfürsorgeeinrichtung anerkannt sind. Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1976,, Art. römisch III Ziffer 22, Litera b,) - 1.1.1977.
Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, Art. römisch III Ziffer 12,, Ü. Art. römisch VI Absatz 15,) - 1.1.1962; Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1968,, Art. römisch eins Ziffer 59, Litera a,) - 1.1.1968; Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1973,, Art. römisch III Ziffer 15, Litera a,, Ü. Art. römisch VI Absatz 22,) - 1.1.1973.
  1. Absatz 2Spätestens vom Beginn des dritten Jahres nach dem Eintritt des neuerlichen Versicherungsfalles an ist die Rente nach dem Grad der durch alle Versicherungsfälle verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Eine abgefundene Versehrtenrente ist bei Bildung der Gesamtrente so zu berücksichtigen, daß die Gesamtrente um den Betrag gekürzt wird, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrundegelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, Art. römisch III Ziffer 12,, Ü. Art. römisch VI Absatz 15,) - 1.1.1962; Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1987,, Art. römisch III Ziffer 6,) - 1.1.1988.
  2. Absatz 3Die Gesamtrente ist nach der höchsten für die einzelnen Versicherungsfälle in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage zu bestimmen. Sie ist, wenn zur Entschädigung der einzelnen Versicherungsfälle verschiedene Träger der Unfallversicherung zuständig sind, von dem für den letzten Versicherungsfall zuständigen Versicherungsträger ohne Anspruch auf Ersatz gegen die anderen Versicherungsträger zu erbringen. Der für die Leistung der Gesamtrente zuständige Versicherungsträger hat auch alle anderen in Betracht kommenden Leistungen aus der Unfallversicherung ohne Anspruch auf Ersatz gegenüber anderen Trägern der Unfallversicherung zu gewähren. Ist die Gesamtrente durch einen Träger der Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz zu bilden, so gilt Paragraph 108, Absatz 4, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes. Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1996,, Art. römisch eins Ziffer 128,) - 1.8.1996.
  3. Absatz 4Solange die Gesamtrente nach Absatz 2, nicht festgestellt ist, gebührt dem Versehrten unter den Voraussetzungen des Absatz eins, eine Rente entsprechend dem Grade der durch die neuerliche Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit; dies gilt auch, wenn nur ein Versicherungsfall (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) vorliegt und diesem eine anerkannte Schädigung nach einer der in Absatz eins, angeführten gesetzlichen Vorschriften vorangegangen ist. Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, Art. römisch III Ziffer 12,, Ü. Art. römisch VI Absatz 15,) - 1.1.1962; Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1968,, Art. römisch eins Ziffer 59, Litera b,) - 1.1.1968; Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1973,, Art. römisch III Ziffer 15, Litera b,, Ü. Art. römisch VI Absatz 22,) - 1.1.1973.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12093704

Alte Dokumentnummer

N6195545694L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P210/NOR12093704

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