Bundesrecht konsolidiert

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Epidemiegesetz 1950 § 39

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Epidemiegesetz 1950

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 186/1950 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 255/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

01.01.2022

Außerkrafttretensdatum

05.02.2022

Abkürzung

EpiG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

römisch vier. HAUPTSTÜCK.
Strafbestimmungen.

Verletzung einer Anzeige- oder Meldepflicht.

Paragraph 39,
  1. Absatz eins,Wer den in diesem Bundesgesetz enthaltenen oder auf Grund desselben erlassenen Anordnungen über die Erstattung von Anzeigen und Meldungen zuwiderhandelt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe von 218 Euro bis zu 2 180 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige zwar nicht von den zunächst Verpflichteten, jedoch rechtzeitig gemacht worden ist.

Schlagworte

Anzeigepflicht

Im RIS seit

03.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2022

Gesetzesnummer

10010265

Dokumentnummer

NOR40240268

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/186/P39/NOR40240268

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