Der Nationalrat hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Anwendungsbereich
§ 1a. sprachliche Gleichbehandlung
§ 2. Kollektivverträge
§ 2a. Besetzung von Planstellen
§ 2e. Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit
§ 3. Aufnahme
§ 3a. Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis
§ 3b. Übernahme durch ein anderes Ressort
§ 4. Dienstvertrag
§ 4a. Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
§ 5. Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung
§ 5a. Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 5b. Dienstpflichten des Vorgesetzten und des
Dienststellenleiters
§ 6. Versetzung an einen anderen Dienstort
§ 6a. Dienstzuteilung
§ 6b.
§ 6c. Verwendungsbeschränkungen
§ 7. Dienstverhinderung
§ 8a. Bezüge
§ 10. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I
§ 11. Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§ 12.
§ 13. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
§ 14. Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§ 15. Überstellung
§ 15a Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung
§ 16. Kinderzulage
§ 17. Anfall und Einstellung des Entgeltes
§ 18. Auszahlung
§ 18a. Verjährung
§ 19. Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen
§ 20. Dienstzeit
§ 21. Entlohnung der nicht vollbeschäftigten
Vertragsbediensteten
§ 22. Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen
§ 22a. Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete
§ 22b. Leistungsprämie im Rahmen der Flexibilisierungsklausel
§ 23. Sachleistungen
§ 24. Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 24a.
§ 25. Vorschuß und Geldaushilfe
§ 26. Vorrückungsstichtag
§ 27. Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 27a. Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 27b. Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide
§ 27c. Änderung des Urlaubsausmaßes
§ 27e. Verbrauch des Erholungsurlaubes
§ 27f. Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 27g. Erkrankung während des Erholungsurlaubes
§ 27h. Verfall des Erholungsurlaubes
§ 28. Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des
Urlaubsantrittes
§ 28b. Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 29. Heimaturlaub
§ 29a. Sonderurlaub
§ 29b. Karenzurlaub
§ 29c. Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für
zeitabhängige Rechte
§ 29d. Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den
Arbeitsplatz
§ 29e. Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes
§ 29f. Pflegefreistellung
§ 29g. Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
§ 29h. Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare
§ 29i. Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandates im
Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und
Außerdienststellung
§ 29j. Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung
§ 29k. Familienhospizfreistellung
§ 29l. Verhalten bei Gefahr
§ 29m. Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte
§ 29n. Kontrollmaßnahmen
§ 30. Enden des Dienstverhältnisses
§ 31. Zeugnis
§ 32. Kündigung
§ 33. Kündigungsfristen
§ 33a. Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 34. Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 35. Anwendung des BMVG
§ 36. Sonderverträge
Abschnitt Ia
Verwaltungspraktikum
§ 36a. Allgemeines
§ 36b. Rechte des Verwaltungspraktikanten
§ 36c. Beendigung des Verwaltungspraktikums
§ 36d. Soziale Absicherung
Abschnitt IIAbschnitt römisch zwei
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt
§ 37. Anwendungsbereich
§ 37a. Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für
Vertragslehrer
§ 38. Dienstvertrag
§ 39. Einreihung in das Entlohnungsschema I L
§ 40. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L
§ 41. Monatsentgelt, Dienstzulagen, Erzieherzulage und
Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika im
Entlohnungsschema I L
§ 42. Überstellung
§ 42a. Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2a 2 in bestimmten
Fällen
§ 42b. Einreihung in das Entlohnungsschema II L
§ 42c. Vertretung
§ 42d. Dauer des Dienstverhältnisses im Entlohnungsschema II L
§ 42e. Gesamtverwendungsdauer im Entlohnungsschema II L für
Lehrer in nicht gesicherter Verwendung
§ 42f. Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer
§ 42g. Einreihung von Vertragslehrern des
Entlohnungsschemas II L in das Entlohnungsschema I L
§ 43. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L
§ 44. Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L
§ 44a. Dienstzulagen und Erzieherzulage der Vertragslehrer des
Entlohnungsschemas II L
§ 44b.
§ 44c.
§ 44d. Auszahlung der Jahresentlohnung und der Zulagen
§ 44e. Vergütungen und Abgeltungen
§ 45. Vergütung für Mehrdienstleistung
§ 46. Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 47. Ferien und Urlaub
§ 47a. Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter
Dienstleistung
§ 47b.
§ 47c.
§ 47d. Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
§ 47e. Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L
§ 48. Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L
§ 49. Abfertigung der Vertragslehrer (Anm.: jetzt § 92c)
Abschnitt IIa
Sonderbestimmungen für das wissenschaftliche und
künstlerische Personal an Universitäten
1. Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Universitätslehrer
§ 49a. Anwendungsbereich
§ 49b. Aufgaben der Universitätslehrer (Rechte und Pflichten)
§ 49c. Vorgesetztenfunktion, Nebenbeschäftigung, Gutachten
§ 49d. Freistellung
§ 49e. Sonderbestimmungen für akademische Funktionäre
2. Unterabschnitt
Professoren
§ 49f. Dienstverhältnis
§ 49g. Verlängerung des Dienstverhältnisses
§ 49h. Besondere Aufgaben
§ 49i. Rechte
§ 49j. Entgelt
§ 49k. Abfertigung
3. Unterabschnitt
Assistenten
§ 49l. Aufnahme
§ 49m. Verwendungsdauer
§ 49n. Besondere Aufgaben
§ 49o. Dienstzeit
§ 49p. Rechte
§ 49q. Entgelt
§ 49r. Abfertigung
4. Unterabschnitt
Staff Scientists
§ 49s. Allgemeines
§ 49t. Sonderbestimmungen für die Überstellung von Assistenten
§ 49u. Besondere Aufgaben
§ 49v. Entgelt
Abschnitt III
Sonderbestimmungen für Vertragslehrer und
Vertragsassistenten an Universitäten
§ 50. Vertragslehrer
§ 51. Vertragsassistenten
§ 52. Verwendungsdauer
§ 52a.
§ 52b. Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit
§ 53. Anwendung von Bestimmungen des BDG 1979
§ 54. Monatsentgelt
§ 54a. Dienstzulage (Forschungszulage)
§ 54b. Aufwandsentschädigung
§ 54c. Abgeltung der Lehrtätigkeit
§ 54d. (Anm.: aufgehoben)
§ 54e. Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder
zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen
Krankenanstalt
§ 54f. Abfertigung des Vertragsassistenten
Abschnitt IV
Sonderbestimmungen für Vertragsprofessoren an Universitäten und
Vertragsdozenten an Universitäten
§ 55. Vertragsdozenten
§ 55a. Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung
§ 56. Monatsentgelt
§ 56a. Dienstzulage (Forschungszulage)
§ 56b. Aufwandsentschädigung
§ 56c. Abgeltung der Lehrtätigkeit
(Anm.: § 56d aufgehoben)
§ 56e. Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder
zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen
Krankenanstalt
Vertragsprofessoren
§ 57. Aufnahme
§ 57a. Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung
§ 58. Entgelt
§ 58a. Abgeltung der Lehrtätigkeit
§ 58b. (Anm.: aufgehoben)
§ 58c. Abfertigung
Abschnitt V
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes
§ 59. Anwendungsbereich
§ 60. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas K
§ 61. Monatsentgelt des Entlohnungsschemas K
§ 62. Pflegedienst-Chargenzulage
§ 63. Vergütung für Vertragsbedienstete des
Krankenpflegedienstes
Abschnitt VI
Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete
des handwerklichen Dienstes
§ 64. Anwendungsbereich
§ 65. Einteilung
§ 66. Ausbildungsphase
§ 67. Dienstliche Ausbildung
§ 68. Zeitlich begrenzte Funktionen
§ 69. Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung
§ 70. Kündigung
§ 71. Monatsentgelt der Entlohnungsschemata v und h
§ 72. Höhe des Monatsentgelts während der Ausbildungsphase
§ 73. Funktionszulage
§ 74. Fixes Monatsentgelt
§ 75. Ergänzungszulage aus Anlaß einer Einstufungsänderung
§ 76. Leistungsprämie
§ 77. Überstellung
§ 78. Exekutivdienstzulage und Vergütungen
§ 78a. Pensionskassenvorsorge
Abschnitt VII
Verschwiegenheitspflicht sonstiger Organe
§ 79.
Abschnitt VIII
Übergangsbestimmungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 79a. Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit
§ 80. Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
§ 81. Verjährung
§ 81a. Vorschuss
§ 82. Übergangsbestimmungen zu § 26
§ 82a. Heimaturlaub
§ 82b. Erholungsurlaub
§ 83. Karenzurlaub
§ 83a. Sonderurlaub
§ 84. Abfertigung
2. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II
§ 85. Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion
§ 86. Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst
§ 87. Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion in einer
Verwendung des Krankenpflegedienstes
§ 87a. Vergütung für Kräfte für internationale Operationen
§ 88. Einstufung in die Entlohnungsschemata I und II
§ 89. Überleitung
3. Unterabschnitt
Vertragslehrer
§§ 90, 91, 92.
§ 92a. Lehrer an Akademien für Sozialarbeit
§ 92b. Entlohnungsgruppen l 2b 2 und l 2b 3
§ 92c. Abfertigung der Vertragslehrer
4. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas K
§ 93. Überleitung
§ 94. Sonderausbildung
(Anm.: § 94a tritt mit 12.2.2015 in Kraft)Anmerkung, Paragraph 94 a, tritt mit 12.2.2015 in Kraft)
§ 94b. Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EGParagraph 94 b, Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG
§ 94c. VergleichsstichtagParagraph 94 c, Vergleichsstichtag
§ 94d. Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerParagraph 94 d, Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Abschnitt IX
Schlußbestimmungen
§ 95. Teuerungszulage
§ 95a. Einmalige Abfindung
§ 96. Automationsunterstützte Datenverarbeitung
§ 96a. Elektronische Personenkennzeichnung
§ 96b. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
§ 97. Verweisungen auf andere Bundesgesetze
§ 98. Vollziehung
§ 99. Inkrafttreten
§ 100. Inkrafttreten von Änderungen dieses Bundesgesetzes